Die 60. halbjährliche Sitzung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn (SB60) fand vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten statt. Die Veranstaltung verdeutlichte das komplexe Zusammenspiel zwischen globalen Herausforderungen und der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Inmitten sich verschärfender Handelsstreitigkeiten, andauernder regionaler Konflikte, einer fortdauernden Inflation sowie bevorstehender Wahlen in wichtigen Volkswirtschaften scheinen die Perspektiven für die Energiewende und koordinierte Klimamaßnahmen immer schwieriger zu werden. Ebenso wurden die komplexen Überschneidungen von internationalem Recht, Klimapolitik und Global Governance deutlich.
Verhandlungen über die Klimafinanzierung
Das Thema Klimafinanzierung stand im Mittelpunkt der Diskussionen, wobei sich die Verhandlungen auf ein „Ad-hoc-Arbeitsprogramm“ konzentrierten, mit dem ein Grundsatzdokument für die COP29 in Baku erarbeitet werden soll. Die drohende Frist für die Einigung auf ein neues globales Ziel für die Klimafinanzierung überschattete die Verhandlungen. In zentralen Fragen gab es weiterhin grundlegende Meinungsverschiedenheiten:
- Die Industrieländer sprachen sich für eine breitere Definition der Klimafinanzierung aus und betonten die Beiträge des Privatsektors sowie Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken.
- Die Entwicklungsländer hingegen bestanden darauf, dass vorrangig öffentliche Mittel aus den Industrieländern eingesetzt werden sollten.
Die Frage der Ausweitung der Geberbasis auf reiche, aber immer noch als „Entwicklungsländer“ geltende Länder machte die ohnehin schon komplizierte Debatte noch komplexer. Diese Diskussionen unterstrichen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Definitionen und Rahmenwerke für die internationale Klimafinanzierung.
Just Transition Work Programme (JTWP)
Das Arbeitsprogramm für einen gerechten Übergang erwies sich als weiterer Streitpunkt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Industrieländer betrachteten das JTWP vor allem unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen, während die Entwicklungsländer auf einen umfassenderen Ansatz drängten. Diese Divergenz warf Fragen über die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs und den Badarf nach verbindlichen internationalen Standards auf.
Nationally Determined Contributions (NDCs)
Die Relevanz der für 2025 anstehenden Neubestimmung der Nationalen Klimabeiträge wurde durch den UNEP-Bericht über die Emissionslücke 2023 unterstrichen. Darin wird hervorgehoben, dass die derzeitigen NDC-Zusagen nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten. . Mit der Einführung des NDC-3.0-Navigators durch den UN-Klimarat und die NDC-Partnerschaft wurden Instrumente geschaffen, die den Ländern dabei helfen sollen, sowohl ehrgeizigere als auch umsetzbare NDCs zu entwickeln
Emissionsminderung beim Militär
Eine bemerkenswerte Lücke in den Diskussionen war die Einbeziehung militärischer Treibhausgasemissionen in neue NDCs. Dies lässt befürchten, dass die Umsetzung bestehender militärischer THG-Minderungspläne aufgrund verminderter externer Kontrolle unwahrscheinlicher wird. Die rechtlichen Herausforderungen bei der Einbeziehung militärischer Emissionen in nationale Klimaverpflichtungen und die Notwendigkeit neuer internationaler Vereinbarungen in diesem Bereich sind in jedem Fall erheblich.
Klimamaßnahmen in fragilen Kontexten
Der Fokus auf Klimamaßnahmen in fragilen Kontexten war ein besonders interessanter Aspekt der Konferenz. Die Veranstaltung „From Dubai to Baku: Accelerating climate action programming and practice in fragile contexts“ unterstrich die wachsende Aufmerksamkeit für die Wechselwirkung zwischen Klimawandel, Frieden und Sicherheit. Aufbauend auf der Erklärung der COP28 wurde darauf gedrängt, dieses Thema auf die Tagesordnung der COP29 zu setzen, wobei Wasserknappheit, Ernährungsunsicherheit, Landminen und konfliktbedingte Umweltzerstörung im Vordergrund standen. Der anhaltende Krieg in der Ukraine unterstrich die untrennbare Verbindung zwischen Klimaschutz und globaler Sicherheit, wobei die ukrainische Delegation auf die unmittelbaren und langfristigen Umweltfolgen des Krieges hinwies.
Ausblick auf die COP29
Am Ende der Konferenz richtete sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende COP29 in Baku. Die Bonner Gespräche haben die vor uns liegenden Herausforderungen deutlich gemacht, aber auch Bereiche aufgezeigt, in denen Fortschritte möglich sind. Der Weg zu sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen ist nach wie vor voller Hindernisse, aber die Dringlichkeit der Aufgabe treibt die internationale Gemeinschaft weiter voran.
Die SB60 in Bonn zeigte das komplexe Zusammenspiel von internationalem Recht, Klimaschutz und globaler Politik, das die Ergebnisse künftiger Verhandlungen und die Wirksamkeit globaler Klimaschutzmaßnahmen bestimmen wird. Mit Blick auf die COP29 wird der Bedarf nach einem innovativen Rechtsrahmen zur Bewältigung der vielschichtigen Herausforderungen des Klimawandels deutlich. Dazu sollten unter anderem die bestehenden Rahmenwerke gestärkt und robustere Durchsetzungsmechanismen geschaffen werden. Das internationale Klimarecht wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle für den Erfolg der globalen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an die Klimafolgen spielen.
