Gastbeitrag von Dr. Juliane Thimet, stellvertretende Geschäftsführerin des Bayerischen Gemeindetags und Mitglied im IKEM-Beirat
Der Klimawandel in seiner Ausprägung als „Wasserwende“ stellt die Menschheit vor epochale Herausforderungen. Es folgen 7 Credos zu den Aufgaben und Kraftanstrengungen für Deutschland. Gefordert wird letztlich eine schnellbootartige Konkretisierung des nationalen Wasserdialogs.
Credo 1: Dezentrale Strukturen erhalten!
Die Wasserversorgung ist nach §50 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dezentralität ist eine Kraftanstrengung, die zu Resilienz und Akzeptanz vor Ort führt. Unverändert soll dazu die ortsnahe Wasserversorgung den Vorrang vor der überörtlichen Versorgung behalten.
Credo 2: Das blaue Gold radikal schützen!
Eine ortsnahe Wasserversorgung ist dauerhaft nicht möglich, wenn das vorhandene Grundwasser erst bis auf 50 mg Nitrat pro Liter verschmutzt werden darf und ab diesem Zeitpunkt die Grenzwerte nicht mehr eingehalten sind. Der Grundwasserschutz ist eine staatliche Aufgabe, die endlich durchgesetzt werden muss. Genannt seien als Hebel die Trinkwasserverordnung, die Düngeverordnung und die Ausweisung von Wasserschutzgebieten.
Credo 3: Ohne die EU geht es nicht!
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Düngerecht ist hilfreich und notwendig. Auch wenn die EU regulierungswütig erscheint: eine Wasserwende ist weder regional noch national, sondern nur mit gleichen europäischen Standards umsetzbar.
Credo 4: Ordnungsrechtlichen Rahmen für Nutzungskonkurrenzen schaffen!
Aufgrund von Spitzenlastsituationen, also erhöhtem Wasserbedarf bei hohen Temperaturen und gleichzeitig um 25 bis 30 Prozent zurückgegangenen Grundwasserständen, werden auf Bundesebene Nutzungshierarchien und Priorisierungen für die Wasserlieferung erarbeitet. Die zuständigen Behörden sind dazu mit den notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für Einstellungen bzw. Reduzierungen von Wasserlieferungen auszustatten.
Credo 5: Spongy Cities & Spaces: Niederschlagswasser vor Ort sammeln, versickern, speichern!
Es gilt Bodenstrukturen so zu verbessern, dass Wasser vom Boden – anders als im verdichteten Maisacker – tatsächlich aufgenommen werden kann. Im hängigen Gelände müssen Abflüsse reduziert und gegebenenfalls Wasser aufgefangen und gespeichert werden, so dass es für neue Beregnungsformen zur Verfügung steht. Auch die Drainierung von Böden, also die Ableitung von Grund-, Quell- und Schichtenwasser aus den Fluren, sollte weitgehend rückgebaut werden.
Credo 6: Die Finanzierung von Maßnahmen vereinfachen!
Globale Veränderungen und deren Folgen können nicht mit lokalen Gebühren für Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung finanziert werden. Deshalb bedarf es einer radikalen Vereinfachung der Förderkulissen kommunaler Maßnahmen. Ein Umsetzungsanreiz wäre, einen aus Bundes- und Landesmitteln gespeisten, fixen Topf für jede Gemeinde nach einem Schlüssel aus Einwohnern und Fläche anzubieten. Angesichts der vermehrt auftretenden Starkregen bedarf es zudem bundeseinheitlicher Regelungen zur Finanzierung des Gewässerausbaus und für die Renaturierung von Gewässern.
Credo 7: Die Akzeptanz der Bürger hochhalten!
Die Kosten der Wasserwende trägt der Bürger. Von zentraler Bedeutung ist daher das Verständnis der Menschen, wonach jedes Nichtstun zu unvergleichlich höheren Kosten für die eingetretene Wasserwende führen würde.
Die Menschen waren jedoch noch nie so bereit wie heute, genau diese Kosten der Veränderung zu tragen, sich selbst zu ändern und verständlichen Vorgaben zu folgen. Die Zeit der Wasserwende ist reif.
