Änderung des Raumordnungsgesetzes
Mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes (ROG), will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen. Obwohl das IKEM diese gesetzgeberische Intention begrüßt, sind die geplanten Änderungen teilweise kritisch zu hinterfragen: Sie bergen das Risiko von Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung, wodurch es bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu […]