„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“
Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]
Vorantreiben der Energiewende in der Ukraine
Das Instrumentarium zur staatlichen Finanzierung der Energietransformation
Klima und Recht (11/2023)
Klima und Recht (10/2023)
Klima und Recht (09/2023)
Verfahrensprivilegierung aus Gründen des Gemeinwohls
Klima und Recht (08/2023)
Klima und Recht (07/2023)
ENGAGE Innovationsworkshop
Wir wollen die Energiewende mit sozialen Innovationen ermöglichen! Im Rahmen dieses Innovationsworkshops wollen wir Ihnen das Potenzial sozialer Innovation in der Energiewende vorstellen und gemeinsam mit Ihnen neue Ideen erarbeiten, um das ENGAGE Projekt zu erweitern. In interdisziplinären Teams sollen Projektideen für neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt, getestet und diskutiert werden. Wir freuen uns über […]
