Smits: Sustainable Finance and Climate Change: Law and Regulation
Klima und Recht (08/2024)
“Wir brauchen einen innovativen Rechtsrahmen, um den Klimawandel zu stoppen”
Die 60. halbjährliche Sitzung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn (SB60) fand vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten statt. Die Veranstaltung verdeutlichte das komplexe Zusammenspiel zwischen globalen Herausforderungen und der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Inmitten sich verschärfender Handelsstreitigkeiten, andauernder regionaler Konflikte, einer fortdauernden Inflation sowie bevorstehender Wahlen in wichtigen Volkswirtschaften scheinen die Perspektiven für die […]
„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“
Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]
Das Instrumentarium zur staatlichen Finanzierung der Energietransformation
Klimafinanzierung als Weg aus der Klimakrise
Klimafinanzierung als Instrument der Klimapolitik
Klimaschutz verhandeln und umsetzen
Mit Blick auf die anstehende COP27 in Sharm el-Sheikh widmete sich die IKEM-Jahrestagung am 11. Oktober den globalen Dimensionen von Klimaschutzrecht und -politik. Vorträge renommierter Forscher:innen und der Austausch mit Vertreter:innen aus Politik und Praxis verdeutlichten die Bedeutung der anstehenden Klimaverhandlungen für den globalen Klimaschutz. „Die ägyptische Regierung hat die praktische Umsetzung des Pariser Übereinkommens […]
Kommunale Green Bonds im Lichte der Schuldenbremse – Teil 2
Kommunale Green Bonds im Lichte der Schuldenbremse – Teil 1
