„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“
Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]
Vorantreiben der Energiewende in der Ukraine
Das Instrumentarium zur staatlichen Finanzierung der Energietransformation
Klima und Recht (11/2023)
Soziale Innovationen – Jetzt erst recht!
Das Projekt ENGAGE untersucht das Potenzial sozialer Innovationen für eine erfolgreiche und inklusive Umsetzung der Energiewende. Beim Partner:innentreffen wurden die Grundlagen für die Aktivitäten in den verbleibenden Projektmonaten gelegt. Die Energiewende in Deutschland kann nur gemeinsam gelingen – das beweisen unzählige partizipative Projekte in Deutschland, von Energiegenossenschaften, über Energieberatungsstellen bis hin zu einzelnen Bürger:innenenergieanlagen. Der […]
IKEM bei der COP28
Jede COP ist ein entscheidender Moment beim Kampf für unseren Planeten und eine nachhaltige Zukunft. Wissenschaftliche Erkenntnisse, darunter die jüngsten IPCC-Berichte, haben wiederholt verdeutlicht, dass dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz besteht. – das ist die zentrale Aufgabe der diesjährigen COP28, die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet. Fast […]
Strategischer Wasserstoffhochlauf
Wasserstoff kann als zukunftsweisender Energieträger eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors, der Industrie, der Stromerzeugung und der Wärmeversorgung spielen. Sein vielseitiges Anwendungsspektrum und sein Dekarbonisierungspotenzial machen ihn zu einem vielversprechenden Baustein unserer Energiezukunft. Wie die strategische Integration von Wasserstoff in unser Energiesystem gelingen kann, darüber möchten wir mit Ihnen beim nächsten Berliner Energiestammtisch […]
Conclusions and Recommendations
Preliminary Technical Study
Preliminary Legal Study
