Deutschland hat die gesetzlichen Klimaziele mehrere Jahre in Folge verfehlt. Dennoch haben Bundesregierungen das Klimaschutzgesetz wiederholt gebrochen, unzureichende Klimaschutzprogramme vorgelegt und Fristen nicht eingehalten. Im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hat das IKEM in einer heute vorgestellten Studie untersucht, wie die Governance des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Sinne von mehr Kohärenz und Verbindlichkeit verbessert werden kann.
„Das Bundes-Klimaschutzgesetz war ein Meilenstein für die rechtliche Verankerung von Klimaschutz. Trotzdem gibt es Unzulänglichkeiten: Das Ambitionsniveau wurde bereits durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Der Umgang mit Zielverfehlungen und Pflichtverletzungen ist jedoch weiterhin unzureichend geregelt. Bei der anstehenden Novelle des Gesetzes sollte die Bundesregierung an dieser Bruchstelle des nationalen Klimaschutzes dringend nachsteuern. Mit unserer Studie liegt hierfür ein umfassender Maßnahmenkatalog vor, den wir im Hinblick auf seine rechtliche Zulässigkeit und Machbarkeit untersucht haben,“ erklärt Dr. Michael Kalis, Studienautor und Leiter der IKEM-Forschungsakademie.
Unter anderem werden folgende Maßnahmen empfohlen:
- Stärkung des Expertenrates für Klimafragen, z.B. durch Anhörungspflichten oder ein Maßnahmenvorschlagsrecht
- Einführung einer weiteren Kontrollinstanz beim Bundesverfassungsgericht inklusive Möglichkeit zur Verbandsbeschwerde
- Schaffung einer Klimaschutz-Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt
- Ausdefinieren klarer Rechtsfolgen zur Nachsteuerung bei Zielverfehlung und Pflichtverletzung durch die Bundesregierung
