Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Ampelkoalition. Beim Klimaschutz bestehen zwischen SPD, Grünen und FDP jedoch zum Teil große Differenzen. Das IKEM hat vier Vorschläge erarbeitet, die mit allen Parteiprogrammen vereinbar und gleichzeitig gut für das Klima wären.
„Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht“, so Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM. „Schon die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP müssen deshalb im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Es gilt keine Zeit zu verlieren und sich auf ein ambitioniertes und verständliches Klimaschutzprogramm zu einigen.“ Das IKEM hat dazu vier Vorschläge für mehr Klimaschutz und Investitionssicherheit erarbeitet, die im Einklang mit den Wahlprogrammen der drei Parteien stehen.
- Klare Entscheidung gegen fossile Energien und für Vorrang des Klimaschutzes
Die künftige Bundesregierung muss sich klar gegen fossile Energieträger aussprechen und das in der Regulatorik umsetzen. Die derzeitige Privilegierung fossiler Brennstoffe muss beendet werden. Im Gegenzug muss die Berücksichtigung der Klimawirkung bei allen Entscheidungen sichergestellt und in eine einheitliche Verwaltungspraxis überführt werden.
- Erarbeitung eines Energiegesetzbuches
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Rechtsanwender:innen einen konsistenten, anwendungsfreundlichen Rechtsrahmen vorfinden. Deshalb sollten die übergeordneten und wichtigsten Vorschriften, wie zum Beispiel die Definition von Erneuerbaren Energien (EE) oder grünen Wasserstoffs, in einem Energiegesetzbuch an zentraler Stelle einheitlich geregelt werden. Das hilft auch der Sektorenkopplung.
- Flächenplanung und verbindliche Ausbauziele
In gleichem Maße müssen die Planung und Genehmigung von EE-Anlangen einheitlich geregelt und beschleunigte Verfahren ermöglicht werden. Denn ohne einen rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien rücken alle Klimaziele in unerreichbare Ferne. Dem Flächenbedarf für den Ausbau von EE-Anlagen, insbesondere Wind und Photovoltaik, wird derzeit jedoch nicht annähernd entsprochen, da praxistaugliche Vorgaben für die Flächenplanung und verbindliche Ausbauziele fehlen. Deshalb braucht es in Abstimmung mit der Netzausbauplanung verbindliche Ziele auf Landes- und kommunaler Ebene zur Bereitstellung von Flächen für EE. Daran anknüpfend müssen der Verwaltung einheitliche Voraussetzungen zur Genehmigung von EE-Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliches Tempo kann durch die vorrangige Bebauung öffentlich verwalteter und wirtschaftlich ungenutzter Flächen geschaffen werden.
- Debt-for-Climate Swaps
Als der zweitgrößte Gläubiger der Welt liegt es auch in der Hand von Deutschland und der deutschen Finanzwirtschaft, andere Länder bei der Dekarbonisierung zu unterstützen beziehungsweise ihnen solche Maßnahmen überhaupt zu ermöglichen. Ein sinnvolles Instrument dafür können Debt-for-Climate Swaps sein. Ein Gläubigerland oder eine Finanzinstitution kann einem Land dadurch die Schulden erlassen, im Gegenzug investiert das Schuldnerland in klimarelevante Projekte. Die erlassenen Schulden werden auf die Verpflichtungen des Gläubigers zur Klimafinanzierung angerechnet.
