Seit heute ist die neue Ausgabe der Fachzeitschrift „REthinking: Law“ erhältlich, an deren Gestaltung das IKEM maßgeblich beteiligt war. In 14 Beiträgen wird deutlich, wie sich unser Rechtsrahmen verändern muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen. „Viele Fachgesetze sind noch nicht mit den Klimazielen und Klimagesetzen abgestimmt“, so Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM. „Wir zeigen nicht nur wie diese Abstimmung aussehen kann, sondern haben unseren Rechtsrahmen einmal ganz neu gedacht und die Utopie eines Rechts entworfen, das sich an der Reduzierung von Treibhausgasen ausrichtet.“
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, erst recht wenn es um Rechtsfragen geht. Manchmal reicht ein einziges Wort, um Innovation zu verhindern oder Unsicherheit zu schaffen. Das gilt auch für die Klimagesetzgebung. Klimaschutz wird an vielen Stellen durch einen Rechtsrahmen behindert, der Ausbau der Erneuerbaren und die Mobilitätswende ausgebremst. Diesen Hindernissen sowie möglichen Lösungsansätzen widmet sich die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift REthinking Law, die unter maßgeblicher Beteiligung des IKEM sowie seiner Wissenschaftler:innen und einer Kooperation des IKEM mit dem Legal Tech Center der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) entstanden ist. „Die Lösung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb richtet sich diese Ausgabe von REthinking Law nicht nur an Expert:innen aus dem Klimarecht, sondern an alle Jurist:innen“, so Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Lehrstuhlinhaber an der Europa-Universität Viadrina. Zusammen mit Simon Schäfer-Stradowsky hatte er die Chefradaktion inne.
Die Ausgabe umfasst 14 Artikel, die an zahlreichen Beispielen – vom allgemeinen Zustand des Energierechts, über die Lage in den Bereichen Offshore-Wind und Wasserstoff bis hin zu Agro-PV, Oberleitungs-Lkw und Digitalen Mobilitätsplattformen – anschaulich darlegen, wie in Recht gegossene Pfadabhängigkeiten eine schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ausbremsen oder sogar verhindern. Die Autor:innen zeigen in ihren Beiträgen Lösungen auf, wie Gesetze Innovationen fördern und Treibhausemissionen reduzieren können.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Ausgabe der stetig wachsenden Komplexität des Energierechts: „Das Energierecht ist über die Jahre zu einem Dickicht angewachsen, in dem selbst Expert:innen die Orientierung verlieren können. Wir haben gezeigt, dass die Lösung nicht in einer stärkeren Deregulierung liegt, sondern in der systematischen Orientierung des Rechts an der Klimaneutralität“, so der Geschäftsführer des IKEM.
Neben den fachlichen Artikeln bieten fünf Interviews einen Einstieg in aktuelle rechtspolitische Debatten:
- Die Rechtsanwältin und Europarechtsexpertin Dr. Dörte Fouquet spricht über den Green New Deal der EU und die besondere Rolle der Kommunen in der Energiewende.
- Prof. Dr. Michael Rodi berichtet über Entwicklungen beim Klimaschutzrecht und den Stand der Gesetzgebung bei den Themen Wasserstoff, Windkraft und Mobilität.
- Prof. Dr. Barbara Praetorius spricht über ihre Erfahrungen in der von ihr geleiteten Kohlekommission und gibt Einschätzungen zum Kohleausstieg und den Herausforderungen für die Kohleregionen ab.
- Energierechtsexperte Prof. Christian Held analysiert die rechtlichen Umbrüche der Energiewende und den damit verbundenen Anpassungsbedarf.
- Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin berichtet über seine Lehren im Reformprozess des EEG und Maßnahmen, die wir zur Erreichung unserer Klimaziele benötigen.
Die Zeitschrift ist über den kostenpflichtigen Dienst OWLIT online verfügbar. Auf der Website des Verlags ist die Ausgabe, bei Abschluss eines kostenlosen Testpakets, bis zum 15.11.2020 gratis erhältlich.
Alle IKEM-Beiträge der REthinking Law 5/2020
Ansprechpartner:
Dennis Nill
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