Das Energierecht im Wandel

Rechtliche Grundlagen als Fundament für eine klimaneutrale Zukunft

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Eine flexible, dezentralisierte Energieerzeugung kann Emissionen senken und mehr Macht in die Hände der Verbraucher:innen legen – wenn Gesetze und Vorschriften das erlauben. Welche Rolle das Energierecht konkret im Kampf gegen den Klimawandel hat, verrät die Leiterin des IKEM-Fachbereichs Energierecht Judith Schäfer. Schäfer teilt außerdem Ihre Vision vom Energierecht der Zukunft und erklärt, warum sich das Energierecht aktuell im Wandel befindet.

Was macht der Fachbereich Energierecht?

Judith Schäfer, Leiterin des IKEM-Fachbereichs Energierecht

Im Fachbereich Energierecht erarbeiten wir Handlungsempfehlungen und Gesetzesvorschläge für Entscheider:innen. Ziel ist es, diesen eine gute Grundlage für ihre politischen Entscheidungen an die Hand zu geben. Die Vorschläge erarbeiten wir zusammen mit Partnern und Partnerinnen aus der Wirtschaft, also damit aus der Praxis, mit Behörden, aber auch mit anderen Forschungseinrichtungen, überwiegend aus der technischen Ecke.

Welche Rolle spielt die Energiewirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel?

Die Energiewirtschaft ist in Deutschland für 35 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2020. Die Emissionen sind rückläufig, wenn wir auf das Referenzjahr 1990 blicken. Zukünftig wird Strom aber eine immer bedeutendere Rolle spielen, insbesondere wenn wir auf die Elektrifizierung der anderen Sektoren, beispielsweise des Verkehrs, aber auch des Gebäudesektors blicken. Hier ist es ebenso wie für den Energiesektor unerlässlich, dass der dort genutzte Strom aus erneuerbaren Energien stammt.

Quelle: Pawinee/stock.adobe.com
Der Fachbereich Energierecht untersucht, wie die Dekarbonisierung der Schifffahrt vorangetrieben werden kann.

Wie trägt die Arbeit des Fachbereichs zum Klimaschutz bei?

Mit einem internationalen Netzwerk wird zu den klimabedingten Herausforderungen der Wasserversorgung geforscht.
Das Energierecht befindet sich, wie keine andere Rechtsmaterie im Moment, in einem Wandel. In einem Wandel, ebenso wie der Klimawandel. Denn es befindet sich zwischen der alten fossilen Welt, die auf zentralen Großkraftwerken basiert, und einer neuen, auf erneuerbaren Energien und dezentralen Systemen basierenden Welt. Wir haben zu beiden Welten Regularien, aber noch kein einheitliches, stringentes Regelwerk, das ein zukunftsfähiges Energierecht ermöglicht. Das wird jetzt die Aufgabe in den nächsten Jahren sein.

Welche Entwicklungen wünscht du dir für das Energierecht?

Ich würde mir wünschen, dass das Energierecht in Zukunft weiterhin so viel Fahrt aufnimmt, wie es im Moment der Fall ist. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine und den Bemühungen der Europäischen Union und unserer neuen Bundesregierung haben wir gerade ein Momentum im Energiebereich geschaffen und eine Menge neue Regularien für die Energiewende bekommen. Ich hoffe, dass sich das auch in Zukunft weiter fortsetzt und vor allem Deutschland sich seiner Vorbildfunktion gegenüber kleineren, vor allem ärmeren Ländern bewusst wird.

Kontakt

IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V.

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IKEM and EUETH will be hosting a series of side events at this year’s climate negotiations to discuss the energy-climate-defense nexus, the reconstruction of Ukraine’s energy system, and nature-based solutions for climate mitigation.