Die deutsche Klimaschutzplanung im Lichte einer internationalen best practice Analyse von Klimaschutzgesetzgebung

Nach hartem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung im November 2016 auf einen „Klimaschutzplan 2050“ geeinigt. Sie blieb damit ihrer Linie treu, den allgemeinen Rahmen für die Klimapolitik im Wege exekutiver Planung und nicht im Wege parlamentarischer Gesetzgebung festzulegen. Im Beitrag wird nicht auf die Kontroverse darüber eingegangen, ob die im Klimaschutzplan 2050 festgesetzten Maßnahmen ausreichen, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Vielmehr wird der nicht minder wichtigen Frage nachgegangen, ob die gewählte Methode der exekutiven Planung problemangemessen ist oder nicht besser der Weg der parlamentarischen Klimaschutzgesetzgebung eingeschlagen werden sollte. Diese Frage soll vor dem Hintergrund eines internationalen und intraföderalen Rechts- und Politikvergleichs im Sinne einer best-practice-Analyse beantwortet werden. Dabei soll im Einzelnen herausgearbeitet werden, welchen Mehrwert ein Klimaschutzgesetz gegenüber einem Klimaschutzplan für eine effektive Zielerreichung haben könnte. Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Rodi ist Teil einer Festschrift für Christoph Vedder, herausgegeben von Dr. Stefan Lorenzmeier und Prof. Dr. Hans-Peter Folz Diese enthält 42 Beiträge renommierter Wissenschaftler zu den Bereichen Europarecht, EU-Außenbeziehungen, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Sportrecht. Analysiert werden vielfältige aktuelle Fragestellungen wie die brexit-Problematik, Daten- und Persönlichkeitsschutzrechte, der Treaty Override in der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts und schiedsgerichtliche Fragestellungen im Sport.