Rechtlich-institutionelle Verankerung der Klimaschutzziele der Bundesregierung

Deutsch: Zur Bekämpfung des Klimawandels hat sich die Bundesregierung in völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie auf europäischer und nationaler Ebene zu einer Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Diese Klimaschutzziele beinhalten eine Reduktion der Emmissionen um mindestens 40 % bis 2020 und um 80 bis 95 % bis 2050 (jeweils gegenüber 1990). Während immer mehr Bundesländer Landesklimaschutzgesetze erlassen, ist der Bund noch nicht mit einem Bundesklimaschutzgesetz tätig geworden.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entstand ein Gutachten, das deutlich macht, warum ein Bundesklimaschutzgesetz notwendig ist und wie es im Einzelnen auszugestalten wäre. Der Projektauftrag des BMUB bestand in der Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für eine rechtlich-institutionelle Stärkung des Klimaschutzes auf Bundesebene in Deutschland.

Das IKEM-Gutachten empfiehlt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung in einem allgemeinen Klimaschutzgesetz (KSG) zu verankern. Ein derartiges Gesetz wäre eine der effektivsten Möglichkeiten für mehr Klimaschutz und hätte nicht nur auf Grund seiner Verbindlichkeit einen sichtbaren Mehrwert gegenüber politischen Absichtserklärungen.

Die bundesgesetzliche Festlegung der Klimaschutzziele der Bundesregierung stünde auch mit Verfassungs- und Europarecht in Einklang und sollte von wirksamen Umsetzungs-, Zieleinhaltungs- und Monitoringmaßnahmen begleitet werden. Letzteres könnte im Rahmen eines operativen Klimaschutzplanes für die Bundesregierung und -verwaltung verwirklicht werden, der flexiblere Handlungsmöglichkeiten bietet aber dennoch eng mit dem KSG zu verzahnen ist.

English: The German Federal Government’s legal and institutional incorporation of climate protection goals
Study commissioned by the Federal Ministry for Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety, June 2015.