Kommunale Green Bonds im Lichte der Schuldenbremse – Teil 2

Im ersten Teil des Beitrags (Heft 3/2022) wurden kommunale Green Bonds vorgestellt und ihr eher zurückhaltender Einsatz in den deutschen Kommunen festgehalten. Als mögliche rechtliche Barrieren wurden die europarechtlichen und bundesverfassungsrechtlichen Schuldenbremsen geprüft. Es wurde festhalten, dass das EU-Recht der Emission vom Green Bonds durch Kommunen grundsätzlich nicht im Wege steht. Auch die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen stellen kein Hindernis dar, auch wenn es eine klare und eindeutige Regelung im Grundgesetz fehlt, die den Gemeinden eine Kreditfinanzierung für Energiewende- und Klimaschutzprojekte ermöglicht. Im zweiten Teil des Beitrags werden landesrechtliche Schuldenbremsen geprüft und mögliche Lösungsansätze für die Kommunen vorgeschlagen, die durch die landesrechtliche Schuldenbremse direkt oder indirekt betroffen sind.