Die Zukunft der Energiesteuern im Rahmen der Energiewende

Steuern haben in der Regel eine lange und wechselreiche Geschichte. Ihr heutiges Erscheinungsbild wirkt daher häufig antiquiert und ihre Struktur für die gegenwärtigen Herausforderungen schlecht gerüstet. Steuerreformen sind aber zumeist schwer zu realisieren – die Politiker wagen sich an diese brisante Materie nur zögernd heran. Soweit Reformbedarf auf europäischer Ebene besteht, kommt das Einstimmigkeitserfordernis im Bereich des Steuerrechts erschwerend hinzu.
All dies lässt sich am Energiesteuerrecht – normiert vor allem im Energiesteuergesetz (EnergieStG) und im Stromsteuergesetz (StromStG) – gut beobachten. Es handelt sich hier um klassisches Verbrauchsteuerrecht mit einer nunmehr 100-jährigen Tradition in Deutschland. Das Energiesteuerrecht hat grundlegende Reformen durchgemacht, wie insbesondere die europäische Verbrauchsteuerharmonisierung sowie die Ökologische Steuerreform. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb tritt es uns in einem desolaten Zustand entgegen – gespickt mit Ungerechtigkeiten, nicht nachvollziehbaren Marktverzerrungen und Inkonsistenzen, schließlich aber auch mit massiven Defiziten in Bezug auf die Klimaschutzpolitik. Das macht eine grundlegende Reform des Energiesteuerrechts unabdingbar.
Diese Schrift ist dem Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen Wolfgang Joecks gewidmet. Ich selbst habe ihn über viele Jahre als engagierten und kritischen Steuerrechtler erlebt und schätzen gelernt. Wolfgang Joecks ging es dabei immer zentral um Gerechtigkeit sowie die konsequente Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele. Ungerechtigkeiten und fehlende Systematik des Steuergesetzgebers hat er stets angeprangert und vom Gesetzgeber Nachbesserungen gefordert. Der folgende Beitrag versteht sich in der Tradition dieses rechtspolitischen Impetus von Wolfgang Joecks.