Dekarbonisierung und Planungsrecht

Der anvisierte Markthochlauf für H2 zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien erfordert zwingend den Aufbau einer nationalen und europäischen H2 – Infrastruktur. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit eine neue H2 -Infrastruktur geschaffen werden muss oder schon bestehende Gasnetzinfrastruktur genutzt werden kann. Dieser Aufbau respektive die Umwidmung der Infrastruktur muss planungsrechtlich verankert und marktwirtschaftliche Strukturen müssen regulatorisch begleitet werden. Zentral sind dabei die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sowie die Regulierung der Energiewirtschaft. Die Entwicklung wird maßgeblich auf europäischer Ebene durch das im Dezember 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets der EU veröffentliche Gaspaket vorangetrieben, das umfassende planungsrechtliche und regulatorische Vorgaben zum Aufbau einer H2 -Infrastruktur enthält.   

Der nationale Gesetzgeber zeigt sich mit einer liberalen Strategie noch zurückhaltend und begleitet den Markthochlauf für H2 regulierungsrechtlich nur vorsichtig. Das im August 2021 novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht beispielsweise noch eine regulatorische Trennung zwischen der bestehenden Gasnetz- und H2 -Infrastruktur vor. Für H2 -Netz-Betreiber:innen besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Regulierungsunterwerfung. Aktuell ist damit regulierungsrechtlich eine Umwidmung bestehender Gasnetzinfrastruktur nicht vorgesehen und der Ausbau von H2 -Netzen unterliegt nicht zwingend den Vorgaben des EnWG. Hier sind aber erhebliche Änderungen in Anlehnung an die europäische Entwicklung noch im Jahr 2022 zu erwarten: Der nationale Rahmen wird sich an die europäischen Vorgaben anpassen müssen. Auch sind Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich des Planungsrechts, wie beispielsweise der Netzentwicklungsplanung, zu erwarten, wo ebenfalls auf nationaler Ebene Anpassungen an den europäischen Rechtsrahmen vorgenommen werden müssen