Ausbauziele und Flächenplanung für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist ein erheblicher Zubau erneuerbarer Energien notwendig. In der Vergangenheit ging dieser Zubau teilweise nur schleppend voran und blieb, insbesondere bei der Windenergie an Land, hinter den Ausbauzielen der Bundesregierung zurück. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen entfalten die Ausbauziele auf Ebene der Anlagenplanung und -genehmigung keine Verbindlichkeit, zum anderen ist das bisherige Planungsregime teilweise sehr kleinteilig. Auf den verschiedenen ineinandergreifenden Planungsebenen sind die Bundesländer, die Landkreise und/oder die Gemeinden beteiligt. Hinzu kommt, dass seitens der Rechtsprechung zusätzliche Anforderungen an die Planung gestellt werden, vor allem durch die sog. Tabuzonen-Rechtsprechung. Diese Umstände haben in der Vergangenheit zu langwierigen Planungsprozessen und zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit bei der Planung und der Anlagengenehmigung geführt. Auch fehlt es bei dem bisherigen Planungsregime an einem integrierten Konzept zur Abstimmung von Erzeugungs- und Netzausbauplanung, sodass eine Reform des Planungs- und Genehmigungsregimes dringend notwendig ist.