Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das 28-köpfige Gremium schlägt darin einen verbindlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vor. Das Ausstiegsdatum sollte Anlass sein, den Strukturwandel jetzt in die Hand zu nehmen – sowohl wirtschafts- als auch energiepolitisch. Dazu sollten die betroffenen Regionen zu Sonderfördergebieten gemacht werden. So kann die Lausitz trotz Kohleausstieg als Energieregionen erhalten bleiben. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität.
IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky: „Der Kohleausstieg bietet die Chance, die Lausitz als Modellregion für die nachhaltige Energiegewinnung umzubauen. Neben klaren Investitionszusagen braucht es dazu eine strategische und koordinierte Steuerung vor Ort.“ Im Vordergrund muss der gezielte Ausbau der lokalen Wirtschaft stehen, insbesondere im Energiebereich. „Die Schaffung von Sonderfördergebieten mit weitreichenden Experimentierklauseln verspricht nachhaltige Wachstumsimpulse“, so Schäfer-Stradowsky.
Die „Kohlekommission“ betont in ihrem Abschlussbericht die Bedeutung von Experimentierklauseln und Reallaboren für die Erprobung neuer Technologien im Energiebereich. So müssen die betroffenen Regionen „die Gelegenheit erhalten, sich zu Modellregionen für ein zukünftiges, klimaschutzkonformes Energiesystem zu entwickeln“, heißt es im Abschlussbericht.
Insbesondere im Energiewirtschaftsrecht bestehen dafür jedoch zahlreiche Hemmnisse. Das zeigt ein IKEM-Gutachten für die Innovationsregion Lausitz GmbH. Handlungsspielräume könnten laut „Kohlekommission“ durch regulatorische Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Das bestätigt auch das Gutachten. Insbesondere der Schaffung weitreichender Experimentierklauseln kommt eine große Bedeutung zu. Neben Reallaboren dienen Experimentierklauseln als Instrument zur praxisnahen Erprobung und Weiterentwicklung neuer Technologien.
„Der Braunkohlenausstieg muss ohne eine Deindustrialisierung gestaltet werden. Wichtigstes Ziel ist, neue Perspektiven und Modernisierungsimpulse für die betroffenen Regionen zu schaffen“, sagt Schäfer-Stradowsky. Und weiter: „Der Kompromiss berücksichtigt die Verantwortung gegenüber tausenden Beschäftigten in den Kohlerevieren und dem Klimawandel. Um nachhaltige Wachstumsperspektiven für die Regionen zu schaffen, müssen diese zu Sonderfördergebieten mit weitgehenden Experimentierklauseln werden. So werden Innovationen befeuert und nachhaltiges Wachstum angeregt.“
Download Stellungnahme: Link
Download Gutachten: Link
