Beim Bau neuer LNG-Terminals muss die Energiewende und der künftige Import klimaneutraler Energieträger zwingend mitgedacht werden. Das fordert das IKEM in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. „Auch wenn wir unsere Erdgasimporte aus Russland schnell ersetzen wollen, muss der Klimaschutz bei solchen Infrastrukturvorhaben im Vordergrund stehen“, sagt Dr. Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM. „LNG-Terminals sollten nur genehmigt werden, wenn diese bereits ‚H2-ready‘ geplant werden, also beispielsweise auf den Import von grünem Ammoniak umgestellt werden können. Das ist in der vorliegenden Formulierungshilfe so noch nicht klar genug vorgesehen.“
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine den Bau von zwei Importterminals für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas – LNG) und will die dafür nötigen Genehmigungsprozesse beschleunigen. Hierfür ist ein sogenanntes LNG-Beschleunigungsgesetz geplant, zum dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Formulierungshilfe erarbeitet hat. Demnach sind unter anderem Möglichkeiten zur Befreiung von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, eine zeitliche Verkürzung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinfachungen bei naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen.
„Die nach der Formulierungshilfe geplanten Maßnahmen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Der Verweis auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten und eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit muss durch belastbare Daten belegt werden und greift allein zu kurz.“ so Judith Schäfer, Leiterin des Fachbereichs Energierecht am IKEM. „Der Import grüner Gase über LNG-Terminals ist mit technischen Herausforderungen verbunden, die vor einer Genehmigung bewältigt werden müssen. Erst dann kann über den Klimaschutzaspekt eine ausreichende Begründung für die Beschleunigungen geboten werden.“
Die geplanten LNG-Terminals sollen laut Aussage der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt für den Import von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten umgerüstet werden – der Betrieb mit fossilem Erdgas soll gemäß Formulierungshilfe spätestens 2040 enden. Dr. Schäfer-Stradowsky begrüßt diesen Ansatz, fordert jedoch größere Ambitionen: „Die aktuellen Berichte des Weltklimarats machen deutlich, dass wir uns bei der Dekarbonisierung keine Zeit lassen dürfen. Deshalb darf die Befristung der Terminalnutzung auf dem Weg zum Gesetz keinesfalls aufgegeben werden. Vielmehr brauchen wir eine Verkürzung der Fristen für die Umstellung.“
