„Mit der heutigen Entscheidung wurde eine Chance verpasst. Die betroffenen Regionen erhalten zwar Strukturhilfen, aber nicht den gesetzlichen Rahmen, um die Transformation zur erneuerbaren Energieregion einzuleiten,“ sagt Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität zum Kohleausstiegsgesetz und zum Strukturstärkungsgesetz.
Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis spätestens 2028 ist jetzt endlich beschlossene Sache. Doch während das Gesetz den Betreibern den Ausstieg durch hohe Entschädigungssummen vergoldet und den Regionen umfangreiche Strukturhilfen zugesichert wurden, fehlen weiterhin wichtige Regelungen im Energierecht. „Die Bürger*innen, Unternehmen, Industrie und Bürgermeister*innen stehen in den Startlöchern, um die grüne Transformation umzusetzen. Basis für den Wandel sind die Erneuerbaren Energien, durch sie bleiben die Kohleregionen Energieregionen. Sie ersetzen die wegfallenden Meiler und machen den Standort attraktiv für neue Unternehmen, Industriezweige und Jobs.“
Doch um den Ausbau anzustoßen braucht es nicht nur Geld, sondern vor allem einen gesetzlichen Rahmen, der ihn befördert und die Entwicklung von nachhaltigen Geschäftsmodellen ermöglicht. Einen solchen Rahmen gibt es aber noch nicht. Im Gegenteil: In der Lausitz verhindert beispielsweise ein Moratorium des Landes Brandenburg den Bau neuer Windkraftanlagen – daran werden auch die Milliarden für die LEAG nichts ändern. „Um die Transformation der Kohleregionen wirklich zu befördern bräuchte es, wie von der Kohlekommission gefordert, zumindest Sonderförderregionen und Experimentierklauseln, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie gemeinsam mit innovativen Technologien zur Speicherung und Sektorenkopplung zu ermöglichen. Noch besser wären allgemeine Reformen zum beschleunigten Zubau und der regionalen EE-Stromnutzung,“ so Schäfer-Stradowsky. „Mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz wurde jedoch fast ausschließlich auf Förderinstrumente gesetzt. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Energiewende wurden erneut vertagt.“
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