Das Klima-Bündnis hat heute mit Unterstützung des IKEM und zahlreichen anderen Organisationen zentrale Forderungen für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern. Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.
Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln, erklärt: „Es führt kein Weg daran vorbei: Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen in kommunale Pflichtaufgaben überführt werden! Städte und Gemeinden sind verpflichtet, aktiv Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, dazu gehören heute auch solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Den Verträgen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind Städte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht.“
„Das Bündnis zeigt, dass viele Städte und Kommunen ein großes Interesse daran haben, Klimaschutz lokal zu verwirklichen. Dazu fehlen ihnen nicht nur die finanziellen und personellen Ressourcen sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel beim Aufstellen von Bebauungsplänen. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen Wohnquartiere, Industrie- und Gewerbegebiete in Zukunft klimaneutral sein. Derzeit haben die Kommunen kaum rechtliche Handhabe, um dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen“, ergänzt Dr. Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM.
Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einführung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben kann die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen.
