Am 23. Februar finden die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Von den 41 zugelassenen Parteien haben voraussichtlich sieben – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW sowie die FDP – Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
Angesichts nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele steht die künftige Bundesregierung vor weitreichenden klimapolitischen Herausforderungen. Der IKEM-Klimacheck analysiert daher die Wahlprogramme dieser Parteien im Hinblick auf ihre Ansätze in den Bereichen Klimaschutz, Energie- und Mobilitätspolitik.
CDU/CSU
Die CDU/CSU bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Sie setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und technologieoffene Lösungen, kombiniert einen breiten Energiemix – von erneuerbaren Energien bis zu synthetischen Kraftstoffen – mit einer Reduktion von Steuern und Netzentgelten. Im Verkehrssektor wird eine Förderung alternativer Antriebe angestrebt, ohne individuelle Mobilität einzuschränken.
Unser Fazit: Der von CDU/CSU verfolgte Ansatz kann prinzipiell zum Ziel führen. Zu befürchten bleibt, dass der Klimaschutz zu langsam vorankommt. Im Verkehrssektor fehlt zudem ein klares Bekenntnis zu Maßnahmen, die über eine reine Emissionsreduktion hinausgehen.
SPD
Die SPD verfolgt eine sozial ausgewogene Klimaschutzstrategie mit dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sie setzt auf staatliche Förderprogramme, Investitionen in erneuerbare Energien und eine dezentrale Energieversorgung, unterstützt durch eine Senkung der Stromsteuer und Deckelung der Netzentgelte. Im Mobilitätsbereich sollen Schienenverkehr und ÖPNV ausgebaut und Elektromobilität durch gezielte Fördermaßnahmen vorangetrieben werden.
Unser Fazit: Die Position der SPD stellt Klimaschutz und soziale Teilhabe in den Mittelpunkt. Offen bleiben die Fragen, wie diese Forderungen konkret umgesetzt und finanziert werden können.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen streben eine Klimaneutralität bis 2045 an und fordern die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes sowie den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Sie setzen auf eine vollständig erneuerbare Stromversorgung bis 2035, senken dabei Steuern und Netzentgelte und bauen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität massiv aus.
Unser Fazit: Die Position der Grünen ist ambitioniert und entspricht den wissenschaftlichen Empfehlungen zum Klimaschutz. Offen bleibt jedoch, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen und wie die Partei aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen der Transformation angehen will.
AfD
Die AfD stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und lehnt verbindliche Klimaschutzmaßnahmen ab. In der Energiepolitik befürwortet sie den Rückgriff auf fossile Energieträger, Kernkraft und den erneuten Erdgashandel. Im Verkehrssektor setzt sie auf den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und spricht sich gegen staatliche Förderungen für Elektromobilität aus.
Unser Fazit: Position der AfD steht in direktem Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Klimazielen und gefährdet langfristig die wirtschaftliche und ökologische Zukunft Deutschlands.
Die Linke
Die Linke fordert eine schnelle Klimaneutralität Deutschlands bis 2040 durch verbindliche Emissionsziele und eine Reform des Emissionshandels. In der Energiepolitik setzt sie auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, verstaatlichte Netze und sozial gestaffelte Tarife. Im Mobilitätssektor soll der öffentliche Nahverkehr stark ausgebaut und Kurzstreckenflüge abgeschafft werden.
Unser Fazit: Die Linke zeigt beim Klimaschutz die größten Ambitionen und rückt darüber hinaus die soziale Komponente in den Mittelpunkt. Auch hier stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit und Finanzierung der geforderten Maßnahmen.
BSW
Das BSW verfolgt einen technologieoffenen Ansatz, der wirtschaftliche und soziale Aspekte verbinden soll, hält eine schnelle Klimaneutralität jedoch für unrealistisch. Energiepolitisch setzt die Partei neben einer neuen Gaspartnerschaft mit Russland auf den Ausbau erneuerbarer Energien, u.a. mittels Repowering und einer spezifischen PV-Förderung, und eine verstaatlichte Netzinfrastruktur. Im Verkehrssektor fördert sie eine bezahlbare Mobilitätswende durch staatliche Leasingprogramme und ein integriertes ÖPNV-Konzept.
Unser Fazit: Der Fokus des BSW liegt auf sozialen Überlegungen und einer wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft. Der Rückgriff fossile Energien zeigt jedoch, dass Klimaschutz für die Partei eine untergeordnete Rolle spielt.
FDP
Die FDP befürwortet einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit dem europäischen Emissionshandel als zentralem Instrument. Sie setzt auf technologieoffene Lösungen und will auf verbindliche Regelungen verzichten. In der Energiepolitik plädiert die Partei für den subventionsfreien Ausbau erneuerbarer Energien, eine Senkung der Stromsteuer sowie den gezielten Einsatz von Erdgas. Im Mobilitätsbereich unterstützt sie die Förderung von Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen und lehnt Flottengrenzen zugunsten individueller Mobilität ab.
Unser Fazit: Die FDP stellt Klimaschutz-Innovationen in den Mittelpunkt und will entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Zu befürchten bleibt jedoch, dass Marktmechanismen allein nicht ausreichen, um die erforderlichen Emissionsminderungen zu erreichen.
