Am Dienstag, den 10. März 2020 fand die 10. IKEM Jahrestagung mit dem Thema „Klimaschutz im Zusammenspiel von Recht, Ökonomie und Politik“ statt. Neben Prof. Dr. Michael Rodi, Direktor des IKEM, sprachen Sabine Nallinger (Stiftung 2 Grad und IKEM-Beirätin), Dr. Patrick Graichen (Agora Energiewende) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen und IKEM-Beirat). Pünktlich zur Jahrestagung wurde auch der IKEM-Jahresbericht 2019 veröffentlicht.
Das Zusammenspiel aus Recht, Ökonomie und Politik im Klimaschutz – anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des IKEM, stand die Jahrestagung 2020 ganz im Zeichen der Forschungsschwerpunkte des Instituts. Interdisziplinarität lautete deshalb auch das Stichwort in den einleitenden Worten von Prof. Dr. Michael Rodi, Gründungsmitglied und wissenschaftlicher Leiter des IKEM. „Die hochkomplexen Fragen der Energiewende können wir nur verstehen und analysieren, wenn wir das Thema aus verschiedenen Blickrichtungen betrachten. Deshalb beschäftigt das IKEM Jurist_innen, die sich mit dem Rechtsrahmen auseinandersetzen, Ökonom_innen, die sich den wirtschaftlichen Fragestellungen widmen und Politikwissenschaftler_innen, die den politischen Prozess betrachten.“ Aus dieser interdisziplinären Sicht beschäftige sich das IKEM mit konkreten Problemen bei der Umsetzung der Energiewende, wie zum Beispiel der Akzeptanz von Windkraftanlagen, Nachhaltigkeit im Gebäudebau oder der Weitergabe der grünen Eigenschaft von erneuerbaren Energien.
Über ökonomische Aspekte der Energiewende sprach im Anschluss Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad und Beirätin des IKEM. In ihrem Vortrag erläuterte sie wie sich die Wirtschaft für ein klimaneutrales Deutschland ändern, und welche Maßnahmen dazu von der Politik getroffen werden müssen. Ihr Fazit war klar: „Nur wenn Klimaschutz zum Geschäftsmodell des Jahrhunderts wird, werden wir das Klima retten“, so die ehemalige Münchner Stadträtin. Die Unternehmen seien nicht länger Bremser in Sachen Klimafragen, deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um Wirtschaft neu zu denken und die Pariser Klimaziele einzuhalten.
Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, schlug in seinem Vortrag den Bogen von Wissenschaft zu Politik und sprach über Kriterien von guter wissenschaftlicher Politikberatung. Wichtig sei es, Verteilungskonflikte bei der Beratung mitzudenken, sie spielten in der Wissenschaft zwar gegenüber Effizienzkriterien oft eine untergeordnete Rolle, seien für die Politik jedoch zentral. Gute Politikberatung bedeute darüber hinaus auch den Handelnden mehrere Entscheidungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Thematisch sollte die Wissenschaft der Politik zwei Jahre voraus sein: „Wissenschaft und Politik funktionieren nach verschiedenen Logiken. Für Politikberatung ist es daher fast unmöglich verändernd in die aktuelle politische Debatte einzugreifen, da die Fronten schon geklärt sind. Deshalb sollte Wissenschaft Themen identifizieren, die erst in zwei Jahren auf der politischen Agenda auftauchen werden. Hier gibt es noch Spielraum, um Einfluss zu nehmen.“
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach abschließend über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen im kommenden Jahrzehnt. In den vergangenen Jahren sei in der Klimapolitik nicht viel passiert, daher habe sich das CO2 in der Atmosphäre verdoppelt: „Im letzten Jahrzehnt hat die Politik Klimamikado gespielt – wer sich zuerst bewegt verliert. Deshalb sind jetzt die kommenden zehn Jahre entscheidend, wenn wir die Pariser Klimaziele noch erreichen wollen.“ Auf dem Weg zur Klimaneutralität dürfe die Europäische Wirtschaft aber nicht einseitig belastet werden, während der Rest der Welt zu Dumpinglöhnen weiterproduzieren könne. Trittin sprach sich daher für die Einführung einer „Carbon Border Tax“ an der europäischen Grenze aus.
