Graduiertenkolleg Klimarecht

Design, Implementierung und Monitoring

Graduiertenkolleg Klimarecht

Design, Implementierung und Monitoring

Das Graduiertenkolleg bietet engagierten Nachwuchswissenschaftler:innen die Möglichkeit, sich mit methodischen Grundsatzfragen der Rechtsgestaltung auseinanderzusetzen, fundierte Konzepte für ein kohärentes Klimaschutzrecht zu erarbeiten und aktuelle Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten.

Schnelles und entschlossenes Handeln sind erforderlich, um unsere Welt vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren. Ausgehend von den internationalen Klimaverträgen müssen wir einen Rahmen für die Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, des Verkehrs und aller anderen relevanten Bereiche schaffen. Das gelingt nur, wenn wir unser Recht von Grund auf neu denken und in Einklang mit den Klimazielen bringen.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft – und damit auch Deutschland – dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Nach langem Zögern wurden in den letzten Jahren erste Gesetze erlassen, die diese Ziele auf europäischer und nationaler Ebene verankern. Diese Fortschritte dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angekündigten Maßnahmen zu kurz greifen und viele Rechtsbereiche nicht im Einklang mit den Klimazielen stehen. Diese rechtlichen Hemmnisse verhindern effektiven Klimaschutz.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Wissenschaftler:innen haben umfassende Vorschläge erarbeitet, wie diese Hemmnisse abgebaut und die Wende in der Klimapolitik in Deutschland noch rechtzeitig gelingen kann. Hierzu gehört etwa German Zero. Der Verein hat einen Plan entwickelt, wie die Wende in der Klimapolitik in Deutschland noch rechtzeitig gelingen kann. Nun ist es an der Politik, diese Konzepte aufzugreifen und in Gesetze zu gießen. Das IKEM und die New School of Law haben das Graduiertenkolleg mit dem Ziel gegründet, die Rechtsentwicklung wissenschaftlich zu begleiten, den Prozess systematisch zu beobachten und Fehlentwicklungen öffentlich zu machen.

Das Kolleg

Inhalte

Am Graduiertenkolleg wird an der Konzeption eines zukunftsweisenden und nachhaltigen Klimarechts (Legal Design), an Fragen seiner effektiven und zeitnahen Umsetzung in die Rechtspraxis (Implementation) sowie an einer Systematik zur Überprüfung der Zielerreichung (Monitoring) geforscht.

Legal Design

Was macht ein handwerklich gutes Klimagesetz aus? Wie kann Rechtssetzung effektiven Klimaschutz gewährleisten? Wie müssen Klimagesetze gestaltet werden, um auch in Zukunft aktuell zu sein?

Monitoring

Welche Regelungen oder Akteure verhindern effektiven Klimaschutz? Wo zeigen sich nachträglich Konflikte mit anderen politischen Arenen und Rechtsgebieten? Wie kann bzw. muss nachgesteuert werden?

Implementierung

Was kann unternommen werden, um gute Klimarechtsgesetze zur Umsetzung zu bringen? Was ist dabei im politischen Prozess zu beachten? Wie muss dieser gegebenenfalls angepasst werden?

Weitere fachliche Kerngebiete des Graduiertenkollegs sind:
  • Völkerrechtliche und europarechtliche Grundlagen des Klimarechts
  • Klimagesetzgebungslehre
  • Klimarechtssoziologie
  • Vergleichende Klimarechtswissenschaft
  • Sozialwissenschaftliche Analysen gesellschaftlicher Transformationsprozesse und staatlicher Regulierung
  • Ökonomische Analysen des Klimarechts und institutionenökonomische Instrumentierung

Kollegiat:innen

Im Mittelpunkt des Graduiertenkollegs stehen die Kollegiat:innen. Dazu gehören derzeit:

Die Kollegiat:innen erforschen gesellschaftlich relevante Themen an den Schnittstellen von Rechtsdogmatik und Rechtsökonomik und Rechtssoziologie, bringen Ihre Erkenntnisse und eigenen Vorschläge unmittelbar in den politischen Prozess ein, informieren regelmäßig die interessierte Öffentlichkeit über kritische Entwicklungen und erhalten in Kolleg-Workshops Feedback zu ihrem Arbeitsstand und eine Schulung in Methoden der Konzeption und des Designs von Gesetzgebung entsprechend der internen Ausbildung im BMJV.

Eine Einbindung in die Projektarbeit des IKEM ist nach Absprache möglich, ergänzend werden für Themen von herausragender Bedeutung für die Ziele des Graduiertenkollegs Stipendien eingeworben.

Folgende Themen werden besetzt, sobald die Finanzierung gesichert ist:
  • Rechts- und politikvergleichende Aspekte von Klimaklagen
  • Mediation in klimarelevanten Streitigkeiten
  • Ein Rechts- und Politikrahmen für nachhaltige Städte
  • Fortentwicklung des Rechts erneuerbarer Energien in Zeiten grünen Wasserstoffs

Veranstaltungen

Zwei Mal im Jahr treffen sich die Teilnehmenden des Graduiertenkollegs für eine Seminarwoche mit hochkarätigen Vorträgen, Workshops und Netzwerk-Events in Berlin inklusive einer Schulung in Methoden der Konzeption und des Designs von Gesetzgebung.

Außerdem können die Kollegiat:innen ihre Arbeiten vorstellen und sich mit anderen Wissenschaftler:innen und Expert:innen aus der Praxis darüber austauschen.

Weiterführende Informationen

Wissenschaftliche Leitung

Das Graduiertenkolleg wird von Prof. Dr. Michael Rodi (IKEM, Universität Greifswald) und Prof. Dr. Stephan Breidenbach (New School of Law, Universität Frankfurt/Oder) geleitet sowie von Prof. Dr. Jelena Bäumler (Leuphana Universität Lüneburg), Prof. Dr. Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar) und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Bremen/Leipzig) wissenschaftlich begleitet.

Zusätzlich kann das Graduiertenkolleg auf ein umfangreiches Netzwerk anerkannter Wissenschaftler:innen der Disziplinen Ökonomie, Politikwissenschaft und Rechtssoziologie sowie Vertreter:innen aus Ministerien, Unternehmen und Politik zurückgreifen.

Prof. Dr. Michael Rodi
Prof. Dr. Michael Rodi ist Direktor und wissenschaftlicher Leiter des IKEM und Sprecher des Clusters „Energie“ am Interdisziplinären Forschungszentrum Ostseeraum (IFZO) der Universität Greifswald. Er ist Experte für Klimaschutzrecht und ‑politik, nachhaltige Energiewirtschaft, Verkehrswesen sowie Grundlagenfragen der Steuer- und Subventionsrechtsordnungen.
Prof. Dr. Stephan Breidenbach

Prof. Dr. Stephan Breidenbach ist Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer, Mediator und Unternehmer. Als Gründer des Legal Tech Centers der Europa-Universität Viadrina und der New School of Law setzt er sich unter anderem für die Digitalisierung des Rechts und eine Reform der Ausbildung von Jurist:innen ein.

Weiterführende Informationen

Bewerbung

Wenn Sie sich mit Ihrer Forschung für den Klimaschutz einsetzen wollen, freuen wir uns über Ihre Bewerbung für unser Graduiertenkolleg.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Referenzen), ein Exposé zum Ihrem Forschungsvorhaben und ein Schreiben, in dem Sie Ihre Motivation zur Teilnahme am Kolleg darlegen, an graduiertenkolleg@ikem.de.

Für Rückfragen stehen Ihnen Prof. Dr. Michael Rodi und Prof. Dr. Stephan Breidenbach unter der gleichen E-Mail-Adresse zur Verfügung.

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IKEM and EUETH will be hosting a series of side events at this year’s climate negotiations to discuss the energy-climate-defense nexus, the reconstruction of Ukraine’s energy system, and nature-based solutions for climate mitigation.