Stellungnahme zur Novellierung der Energiesteuerrichtlinie

Im Juli 2021 konkretisierte die Europäische Kommission den European Green Deal, indem sie verschiedene Reformvorschläge zur Erneuerung von diversen EU-Rechtsakten veröffentlichte. Darunter befindet sich auch ein Anpassungsvorschlag für die Energiesteuerrichtlinie (ETD), dessen klimapolitischer Ansatz grundsätzlich zu begrüßen ist. So erfolgt nun etwa die Klarstellung, dass die ETD ein wichtiges Element zur Erreichung der EU-Klimaziele darstellt, womit der Klimaschutz auf die gleiche Stufe mit den Binnenmarktzielen gestellt wird. Des Weiteren sollen nunmehr auch Privilegierungen für sog. „low-carbon fuels“ eingeführt werden, zu denen u.a. CO2-armer Wasserstoff zählt.

Trotz der in dem Vorschlag enthaltenen guten Vorstöße besteht aber nach wie vor Anpassungsbedarf an einigen Stellen. In der Stellungnahme wird der Anpassungsbedarf zugunsten einer klimagerechten CO2-orientierten Energiebesteuerung und bezüglich Elektrischer Straßensysteme erläutert.