Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2013/14

Während auf internationaler Ebene 2013 bis Mai 2014 zunächst wenig Bewegung in Richtung eines globalen Klimaschutzabkommens zu verzeichnen war, lassen die Ankündigungen der USA und Chinas im Juni 2014 nun auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen hoffen. Auf europäischer Ebene ist der Weg zur Festlegung des Minderungspfades für die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2050 etwas weiter bereitet. Auf Ebene des Bundes und der Länder sind zwei Wege erkennbar: Beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Klimaschutzziele im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und dem nationalen Klimaschutzplan 2050, gehen mehrere Länder in Richtung Vergesetzlichung ihrer Landes-Klimaschutzziele. Die Kommunen rücken als klimarelevante Akteure mit vielfältigem Engagement z.B. im Rahmen von Städtebündnissen und herausragenden Einzelprojekten zunehmend in die öffentliche Wahrnehmung