Europäischer Klimaschutz und Europäischer Rat. Rechtsnatur und Entwicklung der Treibhausgasminderungsziele auf europäischer Ebene

Die wissenschaftliche Referentin Dr. Uta Stäsche (IKEM) hat den Aufsatz „Europäischer Klimaschutz und Europäischer Rat – Rechtsnatur und Entwicklung der Treibhausgasminderungsziele auf europäischer Ebene“ in der Zeitschrift „Natur und Recht“ (NUR) 2014, 246 ff., veröffentlicht.
Der Europäische Rat ist in der europäischen Klimaschutzpolitik das zentrale Lenkungsorgan der Europäischen Union (EU). Für diese gab er konkrete Ziele zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) vor. Während das 2020-Ziel durch europäisches Sekundärrecht umgesetzt wurde, steht die rechtsverbindliche Umsetzung für das 2050-Ziel bislang noch aus. Der folgende Beitrag widmet sich der bis dato nicht beantworteten Frage, welche Rechtsnatur den Zielen selbst zukommt und welche Bindungskraft sie entfalten. In diesem Zusammenhang werden neben dem verhandlungspolitischen Kontext der Ziele auch ihre Rezeption durch die anderen europäischen Organe in den Blick genommen.