Rechtlicher Überblick: Was hat sich 2022 im Energiewenderecht geändert?

Dieser Beitrag setzt die Reihe der jährlichen Rückschau auf die Entwicklung des Energiewenderechts mit teilweise neuer Autorenschaft fort. Er soll einen Überblick über die aus der Sicht der Autorinnen relevanten Veränderungen des Jahres im Energiewenderecht geben.

Das krisengeprägte Jahr 2022 war vor allem im Energierecht von besonderer Bedeutung. Einen Schwerpunkt bildet das im Juli 2022 verabschiedete Osterpaket, welches eine Vielzahl von Anpassungen bestehenden Rechts und auch die Einführung neuer Gesetze mit sich brachte.

Die Rechtsprechung hat zum „überragenden öffentlichen Interesse“ an der Errichtung und Nutzung erneuerbarer Energie-Anlagen erstmalig Ausführungen gemacht, die der Artikel beleuchtet.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten, krisenbedingten Anpassungen dar. Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene wurden Regelungen erlassen, um die die Energieversorgung betreffenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges abzufedern.