Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 – Autonomes Fahren, Mobilität und Automobilindustrie

In den Wochen vor der Wahl werden erwartungsgemäß klassische Wahlkampfthemen wie Arbeit, Wirtschaft und innere Sicherheit diskutiert. Als weiteres großes Thema steht darüber hinaus der Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge und die Kartellvorwürfe gegen mehrere deutsche Autohersteller im Mittelpunkt des medialen Interesses. Entsprechend nimmt der Themenkomplex Mobilität in Verbindung mit Umwelt- und Klimaschutz eine besondere Rolle im Wahlkampf ein. Ein weiterer Aspekt dieses Themenkomplexes ist das autonome Fahren, auf das in der Analyse schwerpunktmäßig eingegangen wird.

Das Thema autonomes Fahren bietet aufgrund einer relativ aktiven Politik der Bundesregierung und zahlreicher offener Fragen Anknüpfungspunkte für die politische Bearbeitung. Aus Perspektive der politischen Praxis ist in diesem Zusammenhang vor allem relevant, ob und wie die Parteien das bisherige Vorgehen aufgreifen und – mehr aus theoretischer Perspektive – wie die politischen Positionen bestimmte Einführungspfade für autonomes Fahren widerspiegeln.

Die vorliegende Analyse der Wahlprogramme soll hierauf Antworten geben und bezieht dafür auch die die kontextualen Themen (nachhaltige) Mobilität und Automobilindustrie ein. Im Folgenden wird dargestellt, wie die sieben genannten Parteien hierauf eingehen; welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es bei den jeweiligen politischen Positionen gibt. Abschließend wird skizziert, wie die Politik möglicher Koalitionen in der kommenden Legislaturperiode auf Basis dieser Wahlprogramme aussehen könnte.