Kommunale Green Bonds im Lichte der Schuldenbremse – Teil 1

Green Bonds (grüne Anleihen) haben sich bereits als erfolgreicher Mechanismus für die Finanzierung der Energiewende gezeigt. Ihr Markt boomt aktuell. Auch ausländische Gemeinden unterschiedlicher Größe setzen dieses Finanzinstrument erfolgreich für die Finanzierung grüner Projekte ein, zum Beispiel in Schweden und in Frankreich.

Die Frage, warum die deutschen Kommunen dieses Instrument bis jetzt nicht genutzt haben, untersucht dieser Artikel. Dabei wird insbesondere auf die rechtlichen Barrieren für die Emission von Green Bonds eingegangen sowie ob diese beseitigt bzw. rechtlich konform umgangen werden können. Die Anwendung dieses Finanzinstruments in Deutschland könnte zusätzliche Anreize für die Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital zur Realisierung grüner Projekte auf lokaler Ebene schaffen. Dieses Instrument hat unter anderem ein hohes Potential für die Dekarbonisierung des Mietwohnungsbestands. Insbesondere wirtschaftlich schwache Gemeinden können die Dekarbonisierung nicht aus eigener Tasche bezahlen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland viele Städte und Gemeinden mit sehr hohen regulativen und ökonomischen Barrieren. Beispielsweise Berlin hat einen Mietwohnungsanteil von 80 % und ein besonders ausgeprägtes Vermieter-Mieter-Dilemma. Solche Gemeinden könnten durch Green Bonds die energetische Modernisierung der Mietshäuser finanzieren.