Klima-Governance im Bundes-Klimaschutzgesetz

Die Studie widmet sich der Klima-Governance im Bundes-Klimaschutzgesetz. Untersucht wird die Einführung von Nachsteuerungsinstrumenten zur Stärkung der Effektivität und Verbindlichkeit der Klima-Governance und damit letztlich der gesetzlich verbindlichen Klimaschutzziele. Dabei wird die angekündigte Novelle des Gesetzes, und folglich die voraussichtliche Abkehr vom System der Sofortprogramme und sektoren-scharfer Klimaschutzziele, berücksichtigt. Die identifizierten Nachsteuerungsinstrumente werden auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Starke Nachsteuerungsinstrumente, wie beispielsweise Haushaltssperren, sind erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Andere Instrumente, wie u.a. eine automatische CO2-Preiserhöhung, stehen vor Herausforderungen in der Umsetzung und rechtlichen Hürden. Dennoch lassen sich verfassungsrechtlich unbedenkliche Nachsteuerungsinstrumente zur Stärkung der Durchsetzung der Kilmaschutzvorgaben festhalten. Dies sind neben Vorschriften zur Hervorhebung der verfassungsrechtlich gewährten Kompetenzen des Bundeskanzlers im Besonderen die Stärkung des Expertenrates für Klimafragen, die Einführung von Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die Einführung vorsorgender Klima-Zielverfehlungsverordnungen bzw. von Klimazielverfehlungsprogrammen.