AMELIE – RED – Abrechnungssysteme und -methoden für elektrisch betriebene Lkw sowie deren interoperable Infrastrukturen im europäischen Kontext

Vorliegend handelt es sich um eine rechtswissenschaftliche Studie des Instituts für Klimaschutz Ener- gie und Mobilität (IKEM) im Rahmen des Projektes AMELIE. Die Untersuchung wurde nach den Me- thoden und Standards rechtswissenschaftlichen Arbeitens auf Grundlage des zum Bearbeitungszeit- punkt geltenden Rechts durchgeführt. Wenngleich die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit konkreten Einzelfällen möglich ist, vermag die Studie eine Rechtsberatung zu konkreten rechtli- chen Fragestellungen nicht zu ersetzen. Insbesondere können konkrete Vorfragen für unternehmeri- sche, legislative oder administrative Entscheidungen nicht durch Gutachten des IKEM verbindlich ge- klärt werden. Geäußerte Rechtsmeinungen entsprechen grundsätzlich der wissenschaftlich fundier- ten Einschätzung der Autor:innen, müssen aber nicht der Rechtsmeinung oder Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten entsprechen, die mit Entscheidungen in Bezug auf den begutachteten Sachverhalt befasst sind oder befasst sein werden. Rechtsberatung und die dazu erforderliche recht- liche Prüfung des Einzelfalls kann und darf vom IKEM aufgrund § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erbracht werden. Es muss dazu insbesondere auf anwaltliche Rechtsberatung verwiesen werden. Das IKEM übernimmt damit auch keine Haftung für rechtliche Fehleinschätzungen und Fehlentscheidun- gen aufgrund der von dessen Autoren geäußerten rein wissenschaftlichen Rechtsmeinungen.