Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG-E)

Der Entwurf für das Brennstoffemissionshandelsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Für die Dauer der Einführungsphase mit Festpreisen von 2021 – 2025 und für den für 2026 festgelegten Preiskorridor besteht keine Obergrenze für Emissionszertifikate. Dies ist jedoch Voraussetzung für eine verfassungskonforme nichtsteuerliche Abgabe. Daher wird der Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetz einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle mit großer Wahrscheinlichkeit nicht standhalten. Für den Zeitraum ab 2027 gilt zwar, vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Überprüfung, eine wirksame Obergrenze. Unter Berücksichtigung des vorgesehenen Preispfades bestehen aber große Zweifel, ob die europarechtlich verbindlichen Klimaziele für das Jahr 2030 in dem kurzen Zeitraum ab 2027 erreicht werden können. Sollen die Klimaziele gleichwohl erfüllt werden, offenbart sich insofern eine politische Sollbruchstelle des Gesetzesentwurfs. Denn mit der Einführung einer wirksamen Obergrenze, droht ein drastischer Preisanstieg für die Zertifikate, der politisch nur schwer durchhaltbar ist.