Jede COP markiert einen entscheidenden Moment für den Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft. Die neuesten IPCC-Berichte haben noch einmal die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf unterstrichen und verdeutlichen die Bedeutung der diesjährigen COP27, die im November in Sharm El-Sheikh (Ägypten) stattfindet. Fast sieben Jahre nach dem Pariser Abkommen muss bei der COP27 endlich der Übergang von Verhandlungen zur praktischen Umsetzung von Klimaschutz vollzogen werden.
Während der Handlungsdruck beim Klimaschutz immer größer wird und Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen mit der Umsetzung möglicher Maßnahmen beginnen, werden die (ausbleibenden) Veränderungen zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Klimamaßnahmen führen. Das IKEM, eines der führenden Forschungsinstitute auf dem Gebiet des Klimarechts, ist auf der COP27 mit Side-Events vertreten, die sich mit der zunehmenden Bedeutung von Klimaprozessen und Schiedsgerichtsbarkeit bei der Beilegung von klimabezogenen Streitigkeiten befassen. In Anknüpfung an die letztjährige Diskussion über nachhaltige Städte wird das IKEM außerdem beleuchten, wie sich das Wohlbefinden von Mensch und Natur im Zuge des globalen Wiederaufbaus nach der Pandemie verbessern lässt.
IKEM-Veranstaltungen auf der COP27
Quelle: Ketut Subiyanto/pexels Offizielles COP-Side-Event
Climate-Related Dispute Resolution – Resolving Climate Change outside of state courts
17. November 2022 | 11:30-13:00 Uhr | Raum Amon, UNFCCC Blue Zone
IKEM und seine Partner Mediators Beyond Borders International (MBBI) und die International Environmental Communication Association (IECA) veranstalten ein offizielles Side-Event, das sich der Beilegung von klimabezogenen Streitigkeiten widmet. Während prominente Klimaprozesse bereits gezeigt haben, wie wichtig Rechtsstreitigkeiten für den Klimaschutz sind, sind außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Klimaschlichtung und die Mediation noch nicht sehr weit verbreitet. Im Rahmen des Side-Events werden daher Ideen für die Implementierung von Streitbeilegungsmechanismen sowie deren verfahrenstechnische Ausgestaltung anhand von hypothetischen Fallbeispielen diskutiert. Die Veranstaltung wird mit der Vorstellung einer möglichen Institutionalisierung in Form eines Klimaschiedsgerichts abgeschlossen.
energate Podcast
Das IKEM berichtet von der COP27
In der zweiten Woche der COP27 berichtet das IKEM im energate-Podcast täglich aus Sharm El-Sheikh. Wir besprechen die wichtigsten Themen des Tages und teilen unsere Eindrücke von den Klimaverhandlungen.
Networking
IKEM Netzwerktreffen
Täglich ab 19.00 Uhr | Wechselnde Standorte
Die offiziellen Klimaverhandlungen und Side-Events in der BlueZone sind sicherlich der wichtigste Teil jeder COP. Gleichzeitig bietet die COP auch eine hervorragende Gelegenheit, sich mit anderen Forschern und Klimaaktivisten in einem weniger formellen Rahmen auszutauschen. Jeden Abend nach einem langen Tag bei der COP trifft sich IKEM in einem Restaurant oder einer Bar im Zentrum von Glasgow. Den genauen Ort veröffentlichen wir immer auf Twitter. Kommen Sie vorbei!
Hintergrund: Beilegung klimabezogener Streitigkeiten
Klimaklagen mit dem Ziel, (nationale) Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern, werden zu einem immer wichtigeren Instrument des Klimaschutzes. Ziel dieser Klagen ist es, Staaten oder Unternehmen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen.
Der Rechtsweg ist aber nicht der einzige Mechanismus, um diese Streitigkeiten beizulegen. Da der Klimawandel nahezu alle Lebensbereiche und viele Rechtsgebiete betrifft, findet die Streitbeilegung auch außerhalb staatlicher Gerichte statt, insbesondere in Fällen des Investitionsschutzes oder bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund untersucht das IKEM Alternativen zu staatlichen Gerichten mit dem Schwerpunkt auf einvernehmlichen Streitbeilegungsverfahren wie zum Beispiel Mediation und Schiedsverfahren.
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, in dem die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben. Der Fokus der Mediation liegt auf der interessengerechten Bearbeitung des Konflikts und zielt grundsätzlich nicht auf die (abschließende) Klärung von Rechtsfragen, sondern auf den Interessenausgleich ab. Die Mediation kann ein eigenständiges Verfahren oder ein obligatorischer Teil eines Schiedsverfahrens sein.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist das wohl bekannteste Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht beigelegt, einer privaten Einrichtung, die auf der Grundlage einer freiwilligen oder spontan getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien verbindliche Entscheidungen über Rechtsfragen treffen kann. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht in der Regel in Form eines verbindlichen Schiedsspruchs, der von den Gerichten nicht weiter überprüft werden kann.
Obwohl klimabezogene Streitigkeiten bereits vor Schiedsgerichten verhandelt werden, befinden sich die Verfahrensregeln für Klima-Schiedsverfahren noch in der Entwicklung. Das IKEM schlägt die Einrichtung eines Klimaschiedsgerichts vor, das Fachwissen bereitstellen und Verfahrensregeln formulieren soll, um so die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit als wirksames Verfahren zur Beilegung von Klimastreitigkeiten zu festigen.
