Im Hinblick auf die in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau der Windkraftanlagen veröffentlichen GermanZero und IKEM heute ein Poster, das die enorme Komplexität beim Bau von Windenergieanlagen verdeutlicht: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland (mindestens) 7 Jahre. Das ist in der aktuellen Energiekrise zu lang – der Ausbau der Erneuerbaren muss sofort angegangen werden. GermanZero und das IKEM haben deshalb 16 konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Windkraftausbaus erarbeitet.
“Auch unabhängig vom Ukrainekrieg und der aktuellen Energiekrise müssen wir die Erneuerbaren massiv ausbauen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die von der Bundesregierung gerade erst erhöhten Ausbauziele für Erneuerbare sind deshalb als ein erster Schritt zu begrüßen. Doch der schnelle Ausbau scheitert, wenn die Genehmigung einer Windenergieanlage mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Das wollen wir mit unserem Poster verdeutlichen.”, erklärt Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Leitung Legal und Policy Team bei GermanZero.
IKEM-Geschäftsführer Dr. Simon Schäfer-Stradowsky ergänzt: “Der Ausbau der Erneuerbaren ist gerade erst als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben worden. Der Bau neuer Anlagen wird jedoch nur Fahrt aufnehmen, wenn alle beteiligten Behörden die Erneuerbaren zur Priorität machen. Der Gesetzgeber muss deshalb jetzt tätig werden und die Ausbauziele mit Reformen des Planungs- und Genehmigungsrechts flankieren.”
Zu den von GermanZero und IKEM erarbeiteten Vorschlägen, die bereits die Maßnahmen des gerade verabschiedeten Osterpakets berücksichtigen, zählen daher unter anderem:
- Alle Bundes- und Länderbehörden sowie Unternehmen in öffentlicher Hand müssen angewiesen werden, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu priorisieren
- In Genehmigungsverfahren müssen strenge Fristen gesetzt und von den zuständigen Behörden eingehalten werden. Ausbleibende Entscheidungen über einen Genehmigungsantrag sollten als Zustimmung gewertet werden können
- Die öffentliche Hand muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und Flächen im Eigentum von Bund, Ländern und anderen öffentlichen Trägern für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen
- Für Netzbetreiber:innen müssen eindeutige Fristen für den Anschluss von neuen Anlagen gesetzt werden. Sie sollten sich außerdem proaktiv auf mögliche Netzanschlüsse vorbereiten müssen. Hierfür sollten sie vollumfänglichen Einblick in die Flächenplanung von erneuerbaren Energien erhalten
Das Poster, darin enthalten alle 16 Vorschläge sowie ein genauer Überblick zum derzeitigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, kann hier angesehen werden.
