„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“
Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]
