Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
In seinem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut dem Gesetz müssen Anwohner:innen und Gemeinden in der Nähe von Windenergieanlagen zu mindestens 20 Prozent an deren Ertrag beteiligt werden. Dazu Prof. Dr. Michael Rodi, geschäftsführender und wissenschaftlicher Direktor des IKEM und Leiter […]
